Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

COM (2016) 815 final

Ratsdok 15642/16

14.12.2016

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - AIS - Fz - G - In

Plenarberatung

10.03.17, 954. Sitzung - TOP 67: Stellungnahme

15.03.19, 975. Sitzung - TOP 35: Stellungnahme

Bemerkungen:

Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu Drs 761/16; Stellungnahme der Europäischen Kommission s. Drs 582/17; Wiederaufnahme der Beratungen unter Beteiligung von EU siehe Drs 95/19

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0761-16

Vorgang in DIP

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