Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe

28.11.2017

Länderbeteiligung

Antrag des Freistaates Bayern

Plenarberatung

15.12.17, 963. Sitzung - TOP 2: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

BundesratKOMPAKT: Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 300/15 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0729-17

Vorgang in DIP

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