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309/13

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

23.04.2013

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen

Plenarberatung

03.05.13, 909. Sitzung - TOP 91: Einbringung (Titeländerung); Feststellung der Eilbedürftigkeit; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen:

bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 3 Satz 4 GG; beim Bundestag unter dem Titel "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" eingebracht

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0309-13

Weitere Beratungen

490/13

Vorgang in DIP

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