03.02.2010

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Sachsen

Ausschusszuweisung

R (fdf) - In

Plenarberatung

05.03.10, 867. Sitzung - TOP 1a: erneute Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 108/08 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt BW, SN; Unterrichtung BT über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR s. Drs 365/13

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0044-10

Vorgang in DIP

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