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480/22

Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

30.09.2022

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - G

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Plenarberatung

07.10.22, 1025. Sitzung - TOP 34: Zustimmung

BundesratKOMPAKT: Vereinfachung beim Infektionsschutzgesetz - Verschärfung bei EU-Sanktionen

Verkündung(en)

BGBl II Nr. 18 (18.10.2022)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitswe

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Weitere Beratungen

333/22

Vorgang in DIP

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