Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

16.06.2023

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Plenarberatung

16.06.23, 1034. Sitzung - TOP 43: Zustimmung

BundesratKOMPAKT: Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 205 (02.08.2023)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenba

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