Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

18.02.2022

Ausschusszuweisung

Wi (fdf)

Gesetzeskategorie

Einspruchsgesetz

Plenarberatung

11.03.22, 1017. Sitzung - TOP 3: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

BundesratKOMPAKT: Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 12 (01.04.2022)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)

Drucksachen

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