09.02.2010

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung

R (fdf) - AS

Plenarberatung

12.02.10, 866. Sitzung - TOP 61: Ausschusszuweisung

07.05.10, 869. Sitzung - TOP 9: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 648/08 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Unterrichtung BT über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR s. Drs 400/13

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0069-10

Vorgang in DIP

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Drucksachen

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