Die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz wurden vertagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Vermittlungsausschuss Vier Einigungen und eine Vertagung
Vermittlungsausschuss am 12. Juni 2024
© Bundesrat | Steffen Kugler
Hochauflösendes Bild (jpeg, 6MB)Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 seine Beratungen zur Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren, zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, zum Onlinezugangsgesetz sowie zum Straßenverkehrsgesetz abgeschlossen.
Pressemitteilungen:
- Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
- Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen
- Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Bundesschienenwegeausbaugesetz
- Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beim Straßenverkehrsgesetz
- Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz