In seiner Ansprache verurteilte der Bundesratspräsident die Anschläge der Hamas auf das Schärfste: „Über Tausend Menschen wurden ermordet, unzählige zum Teil schwer verletzt oder als Geiseln genommen.“ Die Nachrichten und Bilder aus Israel seien erschütternd.
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzen und denen, die weiterhin um vermisste oder entführte Personen bangen müssen“, so Tschentscher vor Beginn der Schweigeminute.
Botschafter Prosor wurde zu Beginn der Sitzung durch das Plenum begrüßt. Er nahm auf der Ehrentribüne am Gedenken teil.
„Nie wieder“
Im Anschluss an das Gedenken fasste der Bundesrat einstimmig die Entschließung "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
In der Debatte erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), dass der 7. Oktober 2023 eine Zäsur für den Nahen Osten bedeute. Die Angriffe auf den Staat Israel habe die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander in der Region zerschlagen. Diese Terrorangriffe seien durch nichts zu rechtfertigen.
Niemand dürfe das Existenzrecht Israels in Frage stellen, so die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern). Die Situation in Israel habe Auswirkungen auf Deutschland. Schwesig mahnte: „Jüdische Eltern sind besorgt ihre Kinder zur Schule zu schicken. Wir erleben anti-israelische Demonstrationen und sogar das Bejubeln des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen. Auch diese Bilder sind unerträglich. Das muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir haben uns geschworen ‚Nie wieder‘. Dieses ‚Nie wieder‘ ist jetzt.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) unterstrich, dass Deutschland und die EU an der Seite Israels stünden. Er sei dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Israel gereist seien, um die Unterstützung Deutschlands und ganz Europas zum Ausdruck zu bringen. „Auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland gehört zur deutschen Staatsräson“, so der Ministerpräsident.
Solidarität mit Israel
Die gefasste Entschließung unterstreicht die Solidarität des Bundesrates mit dem Staat Israel. Darin verurteilen die Länder die Anschläge auf das Land als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, heißt es in dem Beschluss.
Die Länder verurteilen das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. Es werde konsequent verfolgt und geahndet. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“
Der Bundesrat ruf dazu auf, umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Er versichert der Bundesregierung seine Unterstützung bei der gemeinsamen Suche mit internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung.
Weiter betonen die Länder, dass „Freiheit und Demokratie in Israel, der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen“.