Für den Bundesrat nahmen Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) und Senator Ulrich Mäurer (Bremen) an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teil.

Israel

Die Versammlung zeigte sich tief bestürzt und besorgt über die Angriffe auf Israel am 7. Oktober 2023. Auf Initiative der deutschen Delegation verabschiedete das Präsidium der Versammlung noch am gleichen Tag eine Solidaritätserklärung für Israel.

Bilaterale Gespräche

Während der Jahrestagung trafen sich die deutsche und ukrainische Delegation zu einem bilateralen Gespräch. Die ukrainische Seite verwies darauf, dass der Krieg gegen Russland noch nicht gewonnen sei und zeigte sich besorgt darüber, dass im Westen Kriegsmüdigkeit einsetzen könne.

Bilaterales Gespräch mit der ukrainischen Delegation.

© Bundesrat

Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt): „Das Treffen mit der ukrainischen Delegation machte einmal mehr deutlich, dass wir in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen dürfen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine für den offenen Austausch sehr dankbar."

Senator Ulrich Mäurer (Bremen) betonte, dass es der deutschen Delegation ein wichtiges Anliegen gewesen sei, Finnland gebührend als neues Mitglied in der Versammlung willkommen zu heißen. „Gleichzeitig müssen wir nun dafür sorgen, dass auch Schweden zügig der Allianz beitreten kann."

Anlässlich des finnischen und des bevorstehenden schwedischen Beitritts lud die deutsche Delegation die Delegierten aus Finnland und Schweden zu einem Treffen ein. Beherrschendes Thema war der Trilog zwischen Schweden, NATO -Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Türkei zu den Beitrittsverhandlungen.

Neuer Präsident

Neuer Präsident der Versammlung ist der Pole Michal Szczerba (Bürgerplattform). Er forderte die Versammlung anlässlich der Entwicklungen zwischen dem Kosovo und Serbien, dem Angriff auf Israel und des fortwährenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dazu auf, mehr Zusammenhalt zu zeigen.

Bilaterales Gespräch mit der ukrainischen Delegation.

© Bundesrat

Die bisherige Präsidentin, die Französin Garriaud-Maylam, trat nicht mehr zu den Senatswahlen in Frankreich an und gab damit ihr Mandat als Präsidentin der Versammlung auf.

Die verabschiedeten Entschließungen der Versammlung finden Sie hier.