Ergebnisse der NATO PV Die Allianz bleibt für weitere Mitglieder offen

Foto: Blick in den Konferenzsaal

© NATO Parliamentary Assembly

Auf ihrer Frühjahrstagung in Luxemburg vom 19. bis 22. Mai 2023 bekräftigten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und forderten die Staats- und Regierungschefs der NATO auf, den Beitritt Schwedens abzuschließen.

Staatsminister Peter Beuth, Leiter der Delegation des Bundesrates, betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der NATO mit Blick auf die Ukraine: „Deutschland unterstützt die Ukraine mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und finanziellen Mitteln. Wir bilden ukrainische Streitkräfte in Deutschland aus, stellen Hilfsgüter, insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes, zur Verfügung und bieten einen sicheren Hafen für die Geflüchteten. Dennoch ist das Leid, das Putin verursacht, unermesslich. Der einzige Schutz ist die Gemeinschaft; genau deshalb unterstützt die NATO PV die Ukraine auf dem Weg in die NATO.“

Für den Bundesrat nahm neben Staatsminister Peter Beuth (Hessen) auch Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) an der mehrtägigen Tagung teil.

Die Themenpalette der Beratungen in den fünf Ausschüssen und im Plenum reichte von Ernährungssicherheit über den Schutz der maritimen Infrastruktur bis hin zur Beendigung von Straflosigkeit von Kriegsverbrechen. Das Plenum fasste Entschließungen zur Unterstützung der Ukraine und - im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Vilnius - zur zukünftigen Ausrichtung der NATO.

Am Rande der Tagung kam die deutsche Delegation zu bilateralen Gesprächen mit der US-amerikanischen, der finnischen und der ukrainischen Delegation sowie den Delegationen der baltischen Staaten zusammen.

Stand 31.05.2023

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