Gesetze aus dem Bundestag

Auch mit den vom Bundestag vergangene Woche noch beschlossenen Gesetzen wird sich der Bundesrat abschließend befassen, namentlich mit Änderungen am Energiesicherungsgesetz und Gesetzesbeschlüssen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sowie zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts.

Gesetzentwürfe, Regierungsverordnungen

Befassen wird sich der Bundesrat auch mit Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung, die diese in den letzten Monaten beschlossen hat. Es geht u.a. um Vorhaben zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens und zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Auch Entwürfe für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, Pläne für Anforderungen an neu eingebaute Heizungen durch Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und der Heizkostenverordnung, geplante Anpassungen des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des Strompreisbremsegesetzes sowie eine Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung kommen auf die Agenda.

Landesinitiativen und Vorlagen aus Brüssel

Beraten werden auch Initiativen aus den Ländern, wie etwa ein Antrag Bremens zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt sowie ein Antrag der Länder Bremen, Saarland und Thüringen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen. Vorlagen der Europäischen Union, zu denen der Bundesrat sich äußern kann, beschäftigen sich unter anderem mit Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter, Wasserpolitik und dem Industrieplan für das klimaneutrale Zeitalter.

Tagesordnung und BundesratKOMPAKT

Ein noch vorläufiger Entwurf der Plenartagesordnung ist am 25. April 2023 erschienen. Der Umfang kann sich allerdings durch Vertagung in den Ausschüssen, weitere Zuleitungen aus den Ländern oder fristverkürzte Beratungsgänge noch verändern - bis zum Beginn der Plenarsitzung am 12. Mai 2023.

Spätestens ab dem 3. Mai 2023 informiert die Rubrik BundesratKOMPAKT über ausgewählte Tagesordnungspunkte und die zugehörigen Ausschussempfehlungen. Auch diese Informationen werden bis zur Sitzung laufend aktualisiert.