"Die Bilder der Zerstörung, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Trauer. Sie sind ein Angriff auf unsere gesamte freiheitliche Lebensweise, unsere internationale Ordnung und unsere menschlichen Grundwerte“, so Kretschmann. Angesichts der dramatischen Lage müsse gemeinsam alles getan werden, die Ukraine auf ihrem Weg in die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen und ihre europäische Integration voranzutreiben. Die mit dem fünften Sanktionspaket der EU-Kommission verbundene Stärkung der bisherigen Sanktionen begrüßte Kretschmann. „Wir müssen auch weiterhin alle Bemühungen darauf verwenden, die gezeigte Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der Europäischen Union zu wahren."

Aufnahme in den deutschen Ländern

Thema der Videokonferenz waren auch die von den deutschen Ländern in Gang gesetzten Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen für die ukrainische Bevölkerung - und wie diese noch weiter intensiviert und verbessert werden können.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann während der Videokonferenz

© Staatsministerium Baden-Württemberg

Der EU-Ausschussvorsitzende bezeichnete die Unterbringung der Geflüchteten als große Herausforderung für die deutschen Länder, die bisher erfolgreich gelungen sei: Sie hätten schnell und unbürokratisch Kita-Unterbringung und Schulunterricht für Kinder und Jugendliche organisiert. „Kita und Schule sind unglaublich wichtig, um Kindern Halt und Stabilität in der Fremde zu geben. Es ist erst mal ein gutes Signal, dass sich der Bund nun zu seiner finanziellen Mitverantwortung für die Flüchtlingskosten bekannt hat. Doch wir brauchen auch langfristig einen engen Schulterschluss in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Kretschmann.

Gegen russische Propaganda

Mitglieder des ukrainischen Integrationsausschusses bekräftigten die europäische Vision der Ukraine. Sie äußerten die Bitte, gegen russische Propaganda in Deutschland vorzugehen, wenn die Grenze zum Illegalen überschritten wird.

Interparlamentarischer Dialog

"Die Schilderungen der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen führen uns das erschütternde Ausmaß des Krieges vor Augen. Gerade in Zeiten wie diesen ist der interparlamentarische Austausch ein wichtiges Mittel des politischen Dialogs", betonte Kretschmann.

Der Ausschuss für die Integration der Ukraine in die EU des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, wurde 2003 gegründet. Er soll die Europäische Integration der Ukraine koordinieren und vorantreiben. Derzeit besteht er aus neun Abgeordneten. Vorsitzende ist die Abgeordnete der Oppositionspartei "Europäische Solidarität" und ehemalige Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympush-Tsintsadze.