In der Diskussion betonte der Bundesratspräsident, dass die Rechtsstaatlichkeit kein Selbstläufer sei: "Sie muss immer wieder gegenüber Gefährdungen bewahrt und verteidigt werden."
Der Bundesrat habe in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu den Grundpfeilern der Europäischen Union gehöre, der Rechtsstaat jedoch in einigen Mitgliedstaaten unter Druck geraten sei. Er begrüße daher ausdrücklich den nunmehr gefundenen Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus, so Haseloff, und hoffe, dass die Einigung selbst schon zur Stärkung und zum Respekt der Rechtsstaatlichkeit beitrage.
Marschall Tomasz Grodzki mit der unterschriebenen gemeinsamen Erklärung
© Bundesrat | Florian Gaertner
Der Marschall des polnischen Senats Tomasz Grodzki verwies auf die "Verlockungen des Autoritären", die Versuchung von Regierungen, auf kurzen Wegen vorbei an rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen schneller Ergebnisse zu erzielen.
"Langfristig zerstört man so das Fundament des demokratischen Staates." In Polen, wo das Justizsystem kontinuierlich demontiert werde, können dies derzeit beobachtet werden, so Grodzki. Der polnische Senat als einzige oppositionelle Institution sehe seine Hauptaufgabe in der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gegen ein autoritäres System.
Senatspräsident Gérard Larcher in der Videokonferenz
© Bundesrat | Florian Gaertner
Der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher, verwies darauf, dass die aktuelle Pandemie-Situation den Rechtsstaat in allen Ländern auf die Probe stelle.
Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und die damit einhergehenden Einschränkungen der Grundrechte müssten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, das stets neu geprüft und gerechtfertigt werden müsse.
Gemeinsame Erklärung der Präsidenten
Gemeinsame Erklärung anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks
© Bundesrat | Florian Gaertner
Am Ende des Treffens unterzeichneten die drei Präsidenten eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigen sie, dass es den Zweiten Parlamentskammern des Weimarer Dreiecks ein wichtiges Anliegen sei, "das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler gesunder Demokratien zu fördern und zu vertiefen", denn Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen sei Voraussetzung für die Ausübung der allen Bürgern garantierten Grundfreiheiten der EU.
Darüber hinaus betonten die drei Präsidenten im Gespräch die Bedeutung des Weimarer Dreiecks als Verbindungsachse zwischen Ost und West, den beiden Lungen Europas.
Diskussion mit Expertinnen aus Wissenschaft und Justiz
Im zweiten Teil des Dialogforums am Nachmittag tauschen sich Mitglieder der Zweiten Parlamentskammern mit Claire Bazy Malaurie, Vizepräsidenten der Venedig-Kommission, und der ehemaligen Richterin am polnischen Verfassungsgericht Ewa Łętowska aus.
Trilaterales Forum wird 30
Initiiert wurde das diesjährige Forum durch die beiden Bundesratsmitglieder Minister Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen) und Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg).
Das virtuelle Dialogforum setzt eine im Jahr 2017 begonnene Veranstaltungsreihe zu aktuellen Fachthemen der Zweiten Parlamentskammern der drei Länder fort.
Anlass für die Veranstaltung ist das 30-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks. Es hat sich als außenpolitisches Gesprächs- und Konsultationsforum der Länder Frankreich, Polen und Deutschland etabliert und soll der Abstimmung der Politik der drei Länder dienen und die europäische Integration stärken. Das Forum geht auf die "Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas" der Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski am 28. und 29. August 1991 im thüringischen Weimar zurück.
