Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellen Bundesrat und Deutscher Bundestag zusammen mit dem Europäischen Parlament den Ko-Vorsitz im Kontrollausschuss. Neben Minister Boris Pistorius nimmt für den Bundestag die Abgeordnete Susanne Mittag diese Funktion wahr.

Während der zweitägigen Videokonferenz diskutierten die Mitglieder unter anderem mit der Exekutiv-Direktorin von Europol Catherine de Bolle, der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer über die aktuellen Aufgaben, inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und die Finanzierung von Europol in den kommenden Jahren. Ein besonderer Schwerpunkt war die massiv gewachsene Bedrohung, die von einem zunehmend europaweit zusammenarbeitenden Rechtsextremismus ausgeht, und die Möglichkeiten von Europol gegen Rechtsterrorismus vorzugehen.

Die beiden Ko-Vorsitzenden von Bundestag Susanne Mittag und Bundesrat Boris Pistorius

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Auch die Frage der künftigen Zusammenarbeit von Europol mit den Sicherheitsbehörden aus Großbritannien nach dem Brexit wurde ausführlich diskutiert.

Boris Pistorius, Mitglied des Bundesrates und Ko-Vorsitzender: „Wir brauchen einen klaren Fokus auf Extremismus und eine ausreichende Finanzierung für Europol, um die wachsenden Herausforderungen bewältigen zu können“.

Ergebnisse der Konferenz

Aus Sicht des deutschen Vorsitzes wurden vier wesentliche Ergebnisse festgehalten:

1. Europol braucht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung

Die Forderung nach einer sicheren und ausreichenden Finanzierung wird von allen Seiten im Kontrollausschuss geteilt.

Minister Pistorius: „Für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung müssen bei den aktuell anstehenden Verhandlungen der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Ansonsten können wir uns viele wichtige Projekte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus sowie zu Cybercrime bald nicht mehr leisten“.

2. Der europaweite Kampf gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus ist eine Kernaufgabe für Europol

Die Diskussion mit Polizeiexperten von Europol und aus Deutschland hat gezeigt, dass sich Rechtsextremisten grenzüberschreitend in der EU und darüber hinaus über das Internet und die Sozialen Medien vernetzen und radikalisieren. Aus Sicht der Experten sind neue, moderne und vor allem EU-weite Ermittlungsmethoden nötig. Auch eine einheitliche Definition von Rechtsextremismus, mit der Europol arbeiten kann, wurde gefordert.

Minister Boris Pistorius: „Aktuell können Rechtsextreme vor dem Hintergrund unterschiedlicher Definitionen in den EU-Staaten Rückzugsräume entsprechend der nationalen Gesetzeslage schaffen. Dieses Problem müssen wir lösen. Dafür müssen wir Europol stärken. Insgesamt gilt aber auch: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht allein eine Aufgabe der Polizei und Sicherheitsbehörden. Es ist eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in Europa.“

3. Europol braucht eine sichere Rechtsgrundlage beim Datenschutz

Europol ist für eine effektive Ermittlungsarbeit in immer stärker werdendem Maße auf die Nutzung und Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen angewiesen. Internationale Kriminelle jeder Art nutzen immer intensiver die Möglichkeiten des Internets, des Darknets und der Sozialen Medien und hinterlassen nur online ihre Spuren.

Minister Pistorius: „Damit Europol hier effektiv und vor allem auf sicherer Rechtsgrundlage nach den Vorgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten kann, braucht es eine Klärung zum Mandat von Europol im Bereich des Datenschutzes. Darum schlage ich vor, dass die EU-Kommission um eine Klärung dieses Mandats gebeten wird.“

4. Zusammenarbeit von Europol mit Großbritannien auch nach dem Brexit essentiell

Die Mitglieder des Kontrollausschusses waren sich über Mitgliedstaaten und Fraktionen hinweg einig, dass die weitere Zusammenarbeit zwischen Europol und Großbritannien für die innere Sicherheit beider Seiten von herausragender Bedeutung ist.

Minister Boris Pistorius

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Minister Pistorius: „Wir brauchen daher sehr bald den tragfähigen Abschluss einer Vereinbarung zur zukünftigen Zusammenarbeit von Europol mit Großbritannien, damit die Zusammenarbeit auch nach dem Brexit möglichst nahtlos fortgesetzt werden kann. Ein Abbruch oder eine Unterbrechung der Zusammenarbeit wäre eine große Gefahr für die Sicherheit in der EU und in Großbritannien. Darum haben wir uns in der Troika aus Deutschland, Kroatien und Portugal sowie dem Europäischen Parlament darauf verständigt, dass wir uns parallel zu den Verhandlungen mit Großbritannien über das Austrittsabkommen Gedanken darüber machen, wie es nach dem 1. Januar 2021 weitergehen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zeit wird knapp.“