2018 richtete Berlin die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Nicht etwa, weil hier die Mauer stand oder Berlin die Hauptstadt ist, sondern weil es gerade den Bundesratspräsidenten stellte. Dass der Tag der Deutschen Einheit immer im Land mit Bundesratsvorsitz gefeiert wird, geht zurück auf eine Initiative von Wolfgang Schäuble vom März 1991. Kurz darauf machten Bundeskanzler Helmut Kohl und die damaligen Ministerpräsidenten die Idee offiziell. Hamburg richtete das erste Fest aus.

Das Bundesratszelt vor dem Deutschen Reichstag auf dem Einheitsfest in Berlin 2018

© Bundesrat | Pedro Becerra

Manches Land nutzt das Ausrichten des Einheitsfestes dazu, eine Tradition für den Nationalfeiertag ins Leben zu rufen. So schuf Schleswig-Holstein 2019 das #einheitsbuddeln: unter diesem Motto sollen jedes Jahr am 3. Oktober in ganz Deutschland Bäume für das Klima gepflanzt werden. Brandenburg, das im November 2019 die Bundesratspräsidentschaft übernimmt, hat sich bereiterklärt, die Aktion fortzusetzen. Schon seit über zehn Jahren existiert das Drachenbootrennen der Länder, bei dem auch Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mitrudern.

Stellvertretend im Schloss Bellevue

Wieso wurde Annegret Kramp-Karrenbauer vom Regierenden Bürgermeister von Berlin als neue Verteidigungsministerin vereidigt? Weil Michael Müller zu dem Zeitpunkt Bundesratsvizepräsident war. Nicht in seiner Funktion als Bürgermeister, sondern in seiner Funktion als Bundesratsvize führte er durch die Zeremonie im Schloss Bellevue.

Bundesratsvizepräsident Michael Müller bei der Urkundenübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen

© dpa | Michael Kappeler

Wenn der Bundespräsident verhindert ist, so sieht es das Grundgesetz in Artikel 57 vor, dann springen Präsident oder Präsidentin des Bundesrates ein. Sind diese ebenfalls verhindert, dann treten wiederum deren Stellvertreter auf den Plan.

Im Sommer 2019 waren sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundesratspräsident Daniel Günther im Sommer-Urlaub. Und so ging die Aufgabe an den Bundesratsvizepräsidenten und Berliner Bürgermeister Michael Müller über.

Gastgeschenke mit regionalem Flair

Auch die Gastgeschenke des Bundesrates sind von der Präsidentschaft geprägt. In der Diplomatie haben sie lange Tradition. Sie sind ein Gruß aus der Heimat. Für die Geschenke eines Bundesratspräsidenten oder einer Präsidentin gilt das doppelt: Wenn sie ins Ausland reisen oder Gäste empfangen, dann haben deren Gastgeschenke nicht nur eine Verbindung zu Deutschland, sondern auch zum Land der Präsidentschaft. Regional geprägte Gaben waren zum Beispiel Lübecker Marzipan aus Schleswig-Holstein oder Produkte der Meissner Porzellan-Manufaktur aus Sachsen.

In einer Villa in Königstein

Die Villa Rothschild in Königsstein im Taunus, in der das Königsteiner Abkommen unterzeichnet wurde.

© Bundesrat

Aber wonach bestimmt sich eigentlich, wer als nächstes den Bundesratsvorsitz übernimmt? Das wurde bereits 1950 im Königsteiner Abkommen durch die damaligen Ministerpräsidenten festgelegt. Die Reihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsstärke der Länder und verläuft nach sinkender Einwohnerzahl. Sie beginnt bei Nordrhein-Westfalen und endet mit Bremen. Bevölkerungsschwankungen verändern den Turnus des Bundesratsvorsitzes.

Mit der Präsidentschaftsfolge nach Bevölkerungszahl wird der Bundesrat frei gehalten von Parteipolitik, darüber hinaus sorgt sie für Gleichberechtigung unter den Ländern. Das Abkommen ist benannt nach dem Ort seiner Entstehung: dem Ort Königstein im Taunus.

Einmal Bundesratsmitglied sein

Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal des Bundesrates beim Planspiel "Jugend im Bundesrat"

© Bundesrat

Jedes Jahr im November kommen Schülerinnen und Schüler aus dem Land des Vorsitzes zu einem Planspiel in den Bundesrat. Doch obwohl die Teilnehmenden aus dem aktuellen Präsidentschaftsland kommen, repräsentieren sie während des Rollenspiels dennoch alle 16 Bundesländer. Zwei Tage lang probieren sie aus, wie es sein würde, Bundesratsmitglied zu sein.

Wie fühlt es sich an, als Ministerpräsident oder -präsidentin, als eine der Ministerinnen oder einer der Bevollmächtigten im Plenarsaal zu sitzen, sich intensiv mit einem Thema auseinanderzusetzen, Kompromisse zu finden, um ein Gesetz zu verabschieden und eine Bundesratssitzung mitzuerleben - mit Sitzungsleitung, Reden und natürlich Abstimmungen. Vielleicht kommen ja einige der Teilnehmenden später als echte Bundesratsmitglieder wieder.

Von weit vom Lande da kommt sie her

Der Weihnachtsbaum aus Schleswig-Holstein 2018 vor dem Bundesrat.

© Bundesrat

Jedes Jahr stiftet das Land der Ratspräsidentschaft die Weihnachtstanne des Bundesrates. Dann schmückt auch draußen auf der Leipziger Straße in Berlin ein heimatlicher Gruß des Präsidenten oder der Präsidentin das Preußische Herrenhaus.

2018 war es zum Beispiel eine nordfriesische Nordmanntanne aus Schleswig-Holstein, 2017 eine serbische Fichte vom Berliner Stadtrand und 2016 eine Große Küstentanne aus Rheinland-Pfalz.

Frischer künstlerischer Wind mit manchem Vorsitz

Nicht zuletzt hat die Bundesratspräsidentschaft oft auch Einfluss auf die Kunst, die das Haus ausstellt oder ankauft. Mit dem schleswig-holsteinischen Vorsitz zum Beispiel kamen viele norddeutsche Motive in das Herrenhaus an der Leipziger Straße.

Bundesratspräsident Daniel Günther mit dem Künstler Peter Nagel vor dem Bild "Eisbären"

© Foto: Torsten Heitmann

Das Büro von Bundesratspräsident Daniel Günther schmückten vorübergehend zwei Leihgaben des norddeutschen Realisten und Berliner Malers Christopher Lehmpfuhl - mit Motiven aus Schleswig-Holstein. Zur selben Zeit fand eine Ausstellung des Kieler Künstlers Peter Nagel statt. Sein Gemälde "Eisbären", das den Klimawandel anmahnt, machte er hinterher dem Bundesrat zum Geschenk.

Andere Präsidenten und Präsidentinnen haben dem Haus in künstlerischer Hinsicht ebenfalls ihren Stempel aufgedrückt. Der Vorsitz des Landes Berlin brachte eine Ausstellung mit Fotografien der Artothek des Neuen Berliner Kunstvereins mit sich. Hessen zeigte Exponate der Kunstausstellung documenta.

Ein föderaler Münz-Gruß

Eng mit dem Bundesratsvorsitz verbunden sind die 2-Euro-Münzen mit regionalen Motiven aller 16 Bundesländer. Um eine unvoreingenommene Reihenfolge für das Einführen der Münzen festzulegen, orientiert sich die Bundesregierung einfach am Turnus des Bundesratsvorsitzes.

2011/2012 - Bayern
Schloss Neuschwanstein - Das Märchenschloss von Bayernkönig Ludwig II. zieht jährlich über 1 Million Besucher an.

© Bundesministerium der Finanzen

Die Serie der Sonderprägungen begann 2006 mit Schleswig-Holstein und dem Holstentor in Lübeck und wird nach 16 Münzen enden - eine kleine Erinnerung an die Vielfalt des deutschen Föderalismus im Portemonnaie. Die Länder-Münzen werden jedes Jahr Anfang des Jahres vorgestellt, mit einer Auflage von 30 Millionen Stück.

Das "bayrische" Geldstück ziert bspw. Schlosses Neuschwanstein und auch der Kölner Dom ist auf einem der besonderen 2-Euro-Taler zu sehen. Als nächstes gibt es eine Münze mit der Abbildung von Schloss Sanssouci in Potsdam, denn 2020 hat Brandenburg den Vorsitz im Bundesrat inne.