Für die Bewältigung großer Herausforderungen wie aggressive Territorialpolitiken innerhalb der EU, anhaltende Flüchtlingsströme, aber auch gesellschaftlicher Wandel durch Digitalisierung und die damit einhergehende Verunsicherung, sei mehr Einigkeit erforderlich, betonte der Bundesratspräsident. Ansonsten würde Protektionismus und nationalistischem Denken der perfekte Nährboden bereitet.

EU darf den Bezug zu ihren Bürgern nicht verlieren

Angesichts der zahlreichen Probleme außerhalb der EU warnte er davor, dass Europa den Bezug zu seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht verlieren darf. "Wir sind in erster Linie den Menschen hier verpflichtet", unterstrich er und verwies dabei insbesondere auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Europa unbedingt Herr werden müsste.

Westbalkanstaaten: EU-Perspektive logische Schlussfolgerung

Mit Blick auf die EU-Osterweiterung, dem Schwerpunktthema der Konferenz, erklärte der Bundesratspräsident: "Die Westbalkan-Staaten liegen im Herzen Europas. Eine EU-Perspektive ist da nur die logische Schlussfolgerung." Dies habe der Bundesrat stets betont. Die EU-Perspektive sei ein wesentlicher Faktor für weitere Stabilisierung und Frieden. Bei den notwenigen Reformen ihrer Wirtschafts-, Verwaltungs- und Rechtssysteme unterstützten die deutschen Länder die Westbalkanländer bereits.

50 Parlamentspräsidenten aus 37 Ländern

Gruppenfoto

© Parlamentsdirektion | Johannes Zinner

Die Länder des Westbalkans waren in Wien erstmalig bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten vertreten. Insgesamt nahmen rund 50 Parlamentspräsidenten aus 37 Ländern teil. Bei dem zweitägigen Treffen ging es neben der Nachbarschaftspolitik um die Weiterentwicklung der EU und die künftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den europäischen Institutionen.

Zahlreiche Gespräche am Rande

Am Rande der Konferenz führte Bundesratspräsident Daniel Günther bilaterale Gespräche mit den Präsidenten des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka, des Schweizer Ständerats Jean-René Fournier sowie des slowenischen Staatsrats Alojz Kovša.

Deutschland, Frankreich, Polen

Blick in den Konferenzsaal

© Parlamentsdirektion | Thomas Topf

Mit den Präsidenten des französischen und polnischen Senats, Gérard Larcher und Stanislaw Karczewski, traf er sich im Format des Weimarer Dreiecks. Bereits seit 2016 pflegen die jeweiligen Bundesratspräsidenten diesen trilateralen Austausch zwischen Deutschland, Frankreich und Polen auf der Ebene der zweiten Kammern.

Förderung des europäischen Meinungsaustauschs

Mitglieder der EU-PPK sind die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Parlaments. Die EU-PPK findet im jährlichen Turnus in einer europäischen Hauptstadt statt. Ziel der Parlamentspräsidentenkonferenzen ist es, die Kontakte zwischen den europäischen Parlamenten zu verbessern und den Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen zu fördern.