"Heute übernehmen auch wir - Bundesrat und Senat - unseren Teil der Verantwortung zum Gelingen des deutsch-französischen Projekts", erklärte Bundesratspräsident Daniel Günther anlässlich der Unterzeichnung. "Mit der Erklärung bekennen wir uns zu unserer historischen Freundschaft und möchten sie in unseren beiden Institutionen, aber auch in den Regionen Frankreichs und den Ländern Deutschlands weiter mit Leben füllen."
Von europäischer Bedeutung
Die Präsidenten auf dem Weg zum Gespräch
© Andreas Krüger
Für Günther hat die gemeinsame Erklärung aber auch eine europäische Bedeutung. Frankreich und Deutschland verbinde das gemeinsame Streben nach einem starken und geeinten Europa, betonte er. Der Erfolg der deutsch-französischen Partnerschaft werde nicht mehr an der Qualität der bilateralen Beziehungen gemessen - sondern daran, inwieweit beide Länder die europäische Integration vorantreiben können.
Zahlreiche dringende Themen
Hier sieht der Bundesratspräsident zahlreiche große Herausforderungen und verweist auf den Austritt Großbritanniens aus der EU, zunehmende nationalistische Tendenzen und den politischen Vertrauensverlust. Dringend müssen seiner Ansicht nach europäische Antworten auf den Klimaschutz, wirtschaftliche und soziale Unterschiede sowie die innere und äußere Sicherheit der EU gefunden werden.
Vereint auftreten
Senatspräsident Gérard Larcher erläutert die gemeinsame Erklärung
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Auch der französische Senatspräsident Gérard Larcher rückte die gemeinsame Erklärung in einen europäischen Kontext: "Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Frankreich und Deutschland mehr denn je vereint und vernünftig im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft auftreten müssen," erklärte er.
Nach dem Aachener Vertrag: Zusammenarbeit der zweiten Kammern selbstverständlich
In einem vorangegangenen Gespräch hatten sich die beiden Präsidenten mit der deutschen Delegation und französischen Senatorinnen und Senatoren intensiv über den Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen ihrer Institutionen und die Zusammenarbeit beider Länder nach dem Aachener Vertrag ausgetauscht.
In diesem Zusammenhang betonte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, der baden-württembergische Minister Guido Wolf: "Die deutsch-französische Zusammenarbeit besteht nicht nur zwischen Paris und Berlin, sondern auch zwischen den Regionen und den Kommunen. Wir müssen die EU vor Ort verankern. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass auch die zweiten Kammern eng zusammenarbeiten, um das europäische Projekt fortzuentwickeln."
Intensiver Austausch zwischen den Gästen und der Delegation
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Bei dem Gespräch ging es außerdem um die Folgen des Brexit für die Europäische Union, wobei die Beziehungen der Länder mit Großbritannien in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Medien sowie polizeilichen Zusammenarbeit im Mittelpunkt standen. Weitere Themen waren die bisherige Bilanz der großen Koalition in Deutschland und die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.
Die Erklärung: Beitrag zum großen Ganzen
Am Nachmittag trafen sich Mitglieder der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen sowie der EU-Ausschüsse von Bundesrat und Senat, um die konkrete Umsetzung der gemeinsamen Erklärung zu erörtern.
"Mit der Parlamentserklärung bekennen wir uns als Vertreter der Regionen zur deutsch-französischen Freundschaft und zur Freundschaft unserer beiden Häuser", hob die stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschuss des Bundesrates, die Bremer Staatsrätin Ulrike Hiller, zu Beginn der Sitzung hervor. Diese Bemühungen seien nicht exklusiv, sondern inklusiv, fuhr sie fort und betonte: "Ich sehe in der Erklärung einen Beitrag zum großen Ganzen: zur Zukunft Europas."
Europa ist alternativlos
Die Europäische Union sei zwar nicht perfekt, aber es gebe auch keine Alternative zu Europa. "Gemeinsam müssen wir Lösungen finden, um Europa gerechter zu machen und künftigen Generationen ein lebenswertes Zuhause zu bieten. Wir müssen eine Vorreiterrolle für den globalen Klimaschutz einnehmen", unterstrich Hiller.
Im Fokus: grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Der deutsche Freundschaftsgruppenvorsitzende und saarländische Ministerpräsident Tobias Hans richtete in seiner Ansprache den Blick vor allem auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit:
Einmal auf Deutsch, einmal auf Französisch: Die gemeinsame Erklärung von Bundesrat und Senat
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"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Probleme und Fragestellungen an Grenzen nicht Halt machen". Dies gelte sowohl für die polizeiliche Zusammenarbeit, aber auch für Alltagsthemen wie den öffentlichen Personennahverkehr und die Integration der grenznahen Wirtschaftsräume. "Für viele dieser Themen ist es notwendig, Rechtssysteme und Organisationsstrukturen anzugleichen und womöglich zu harmonisieren", unterstrich er und sprach von einem wachsenden Integrationsdruck.
Leistungsstarkes deutsch-französisches Tandem
Der neue Freundschaftspakt stelle die Beziehungen Deutschlands und Frankreichs auf eine zeitgemäße Basis, erklärte Hans weiter. "Ein geeintes und starkes Europa braucht ein intaktes und leistungsstarkes deutsch-französisches Tandem!" Dann wandte er sich an seine französischen Kolleginnen und Kollegen: "Ich freue mich, mit Ihnen über Wege und Möglichkeiten dieser Stärkung konstruktiv zusammenzuarbeiten."
Eigener Beitrag zum neuen Freundschaftspakt
Mit der Erklärung leisten Bundesrat und Senat einen eigenen Beitrag zum neuen Freundschaftspakt Deutschlands und Frankreichs, der am 22. Januar 2019 mit dem Aachener Vertrag besiegelt wurde. Er enthält in einem ersten Teil Vorschläge, wie die deutsch-französischen Beziehungen weiter vertieft werden können.
Mehr Zusammenarbeit in vielen Bereichen
Dabei soll es nach Ansicht von Bundesrat und Senat insbesondere um die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs, von interkulturellen Zentren und einer verstärkten Zusammenarbeit im medialen Bereich gehen. Ausdrücklich rufen sie dazu auf, am Engagement für Städtepartnerschaften festzuhalten und wenden sich dabei vor allem an junge Menschen. Weitere wichtige Bausteine sehen beide Verfassungsorgane im Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über kommunale und regionale Kooperationen sowie den Abbau legislativer Hürden. Außerdem regen sie gemeinsame Zukunftsprojekte im Bereich der neuen Technologien an. Nachdrücklich sprechen sich Bundesrat und Senat dafür aus, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in der Europäischen Union weiter zu stärken.
Verstärkter Austausch von Bundesrat und Senat
Im zweiten Teil der Erklärung zum europäischen Einigungsprojekt verpflichten sich Bundesrat und Senat zu einer stärkeren institutionellen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen dabei regelmäßige Treffen auf der Ebene der Präsidenten, der Ausschüsse und ihrer Freundschaftsgruppen. Auch der Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Verwaltungen soll intensiviert werden.
