Ebenfalls auf der Tagesordnung: das IT-Sicherheitsgesetz, die Umsetzung der europäischen Bilanzrichtlinie sowie Änderungen bei internationaler Rechtshilfe und Strafvollstreckung - insgesamt elf Bundestagsbeschlüsse.

Verbot der Pelztierhaltung

Der Bundesrat entscheidet über Landesinitiativen zur Rehabilitierung früherer Strafurteile wegen homosexueller Handlungen, ein grundsätzliches Verbot der Pelztierhaltung und den europäischen Patentschutz bei bestimmten biotechnologischen Erfindungen.

Neu vorgestellt werden Vorschläge zum Ausgleich zwischen Streikrecht und Versorgungsicherheit der Bevölkerung in wichtigen Bereichen sowie zum besseren Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten.

Krankenhausreform und elektronische Gesundheitskarte

Aus dem Bundeskabinett kommen Gesetzentwürfe zur elektronischen Gesundheitskarte und zur Krankenhausreform, zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung und zum Status der Syndikusanwälte in Unternehmen; Außerdem Änderungen zahlreicher Einzelgesetze zur Regelung eingetragener Lebenspartnerschaften und einige Doppelbesteuerungsabkommen. Der Bundesrat kann zu den Regierungsentwürfen Stellung nehmen.

Ebenfalls äußern kann sich der Bundesrat zu wichtigen EU-Vorlagen den Bereichen Flüchtlingspolitik, Datenschutz, digitale Strategie, Gentechnik, Öko-Kennzeichnung und Tierversuche.

Zustimmung zu Verordnungen erbeten

Die Länder stimmen über Verordnungen der Bundesregierung ab, die unter anderem Entlastungen für die Kommunen beim Bildungs- und Teilhabepaket, Kennzeichnung für Elektrofahrzeuge, Lockerung des Paternosterverbots, Nachtbeleuchtung von Windkraftanlagen und neue Muster für die Melderegisterauskunft enthalten.