Bundesratspräsident Stephan Weil begrüßte seinen Amtskollegen am Morgen im Plenarsaal und hob hervor, dass der Besuch ein Zeichen tiefer freundschaftlicher Verbundenheit ist. Die regelmäßigen Kontakte zwischen den Häusern böten stets Gelegenheit, die engen und vertrauensvollen Beziehungen weiter zu vertiefen.
Intensive Diskussion über Europa
Präsident Todt verfolgt die Plenarsitzung von der Ehrentribüne
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Im weiteren Verlauf des Tages kamen die Präsidenten zum politischen Meinungsaustausch zusammen. Hierbei sprachen sie zunächst über die allgemeine politische Situation in Deutschland und Österreich nach den Wahlen und anschließenden Koalitionsverhandlungen, die in Österreich noch immer nicht abgeschlossen sind.
Weitere Themen waren der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Rentensituation in beiden Ländern sowie der Bankensektor. Breiten Raum nahm das Thema Europa und die europäische Integration ein. Beide Politiker bedauerten die in einigen Ländern teilweise zunehmende Euroskepsis und andere feststellbare europakritische Tendenzen. Dies widerspreche dem europäischen Grundgedanken.
Abschließend erörterten die beiden Bundesratspräsidenten die mittlerweile bestehenden Möglichkeiten der Nationalstaaten, mit der Subsidiaritätsrüge mögliche Kompetenzüberschreitungen der europäischen Gremien verhindern zu können.
Fachgespräch über die Bundesräte
Direktor Schmitt erläutert die Besonderheiten der föderalen Struktur Deutschlands
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Im Anschluss traf Todt auch mit dem Direktor des Bundesrates, Staatssekretär Gerd Schmitt, zusammen. Hierbei erläuterte der Staatssekretär den Stand der Koalitionsverhandlungen in Deutschland und skizzierte den Inhalt des gerade geschlossenen Koalitionsvertrags sowie sich hieraus ergebende mögliche Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesrates. Im weiteren Verlauf des Treffens ging der Direktor auf die Besonderheiten der föderalen Struktur Deutschlands und die herausgehobene Rolle des Bundesrates bei der Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren des Bundes ein. Weiterhin erörterten Schmitt und Todt die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der Mitglieder des Bundesrates in Deutschland und Österreich.
Traditionell enge Beziehungen
Zwischen den beiden Verfassungsorganen der Nachbarländer bestehen traditionell gute und enge Beziehungen, die seit vielen Jahren intensiv gepflegt werden. Letztmals besuchte Todts Amtsvorgänger Georg Keuschnigg im Juni des vergangenen Jahres den Bundesrat, um sich über die Auswirkungen der Föderalismusreform in Deutschland zu informieren.