Finanzhilfen für EU-Mitgliedstaaten, Bankenrettung, Hochwasserhilfe - bei der Bewältigung dringender politischer Probleme arbeiten beide Häuser gut zusammen, betonte Kretschmann: Bundestag und Bundesrat hätten teils unter Verzicht auf übliche Beratungsfristen und in nächtlichen Sondersitzungen zügig die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet und dabei immer "an einem Strang" gezogen.
Gleiche Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten
Gleiche Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten
© House of Lords | Roger Harris | 2013
Allerdings bemängelte Kretschmann, dass die Informationsrechte gegenüber der Bundesregierung sich für beide Kammern erheblich unterscheiden. Das Recht auf umfassende Unterrichtung, das der Deutsche Bundestag genießt, müsse auch dem Bundesrat in gleicher Weise zustehen. Beide Verfassungsorgane sollten sich auf Augenhöhe begegnen.
Auch in interparlamentarischen Gremien müssten Bundestag und Bundesrat gleichberechtigt vertreten sein, forderte Kretschmann. Keiner von beiden dürfe einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen. Der Bundesratspräsident verwies auf die neu gegründete Konferenz nach Artikel 13 des Fiskalpakts. Da die europäische Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltspolitik erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Länder hat, sei die Konferenz für den Bundesrat besonders wichtig. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzten, dass der Bundesrat in diesem Gremium Gewicht und Stimme erhält, kündigte Präsident Kretschmann an.
Stärkung der europäischen Identität
Vereinigung der Senate Europas
© House of Lords 2013 / Roger Harris
Die Vereinigung der Senate Europas ist ein Zusammenschluss von 15 Senaten und zweiten Kammern europäischer Staaten. Im Jahr 2000 wurde sie auf Initiative des damaligen französischen Senatspräsidenten Christian Poncelet ins Leben gerufen. Der Bundesrat gehörte zu den Gründungsmitgliedern.
Die Vereinigung unterstützt die Entwicklung der Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern und fördert das Zwei-Kammersystem in der parlamentarischen Demokratie. Weitere Ziele sind die Stärkung der europäischen Identität und des europäischen Bewusstseins.