Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat?

Foto: Landtagswahl Niedersachsen

© dpa | 2013

In einem wahren Wahlkrimi haben die Niedersachsen am 20. Januar 2013 ihren neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat "Rot-Grün" die Wahl mit knappem Vorsprung gewonnen und könnte damit die neue Landesregierung stellen. Dies hätte auch bedeutsame Auswirkungen auf die Mehrheit in der Länderkammer.

Auch wenn erneut zu betonen ist, dass es im Bundesrat keine Fraktionen gibt und die Länderinteressen im Vordergrund stehen, gäbe es zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 wieder eine "(Lager-)Plenarmehrheit", wenn sich SPD und Grüne in Niedersachsen zu einer Koalition zusammenschließen sollten.

Das sogenannte rot-grüne "Lager" würde - wenn Brandenburg mit seiner rot-roten Koalition hinzugerechnet wird - über 36 der insgesamt 69 Stimmen verfügen und läge sogar eine Stimme über der absoluten Mehrheit. "Rot-Grün" hätte damit zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder eine eigene Mehrheit im Bundesrat.

Bis zum Zusammentritt des neuen Landtages ist die bisherige Regierung unter Ministerpräsident McAllister im Amt.

Ministerpräsident übernimmt im Herbst Präsidentschaft im Bundesrat

Foto: Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

Niedersachsen eröffnet Superwahljahr 2013

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Sollte der neue niedersächsische Landtag den Wahlsieger Stephan Weil, der bisher Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover ist, zum neuen Ministerpräsidenten wählen, stünde auch der nächste Vorsitzende des Bundesrates fest. Weil würde turnusmäßig die Präsidentschaft in der Länderkammer am 1. November 2013 übernehmen und das Haus bis zum 31. Oktober 2014 führen. Der 54-jährige Jurist folgte damit dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als letzter Ministerpräsident aus Niedersachsen dem Bundesrat als Präsident vorstand.

Stand 21.01.2013

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.