Grünes Licht für den Linienbus

Reisebus

© Panthermedia

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte in seiner Plenarsitzung am 2. November 2012 einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu, die der Bundestag Ende September des Jahres auf den Weg gebracht hatte.

Mit der Entscheidung der Länderkammer können ab dem Jahr 2013 Reiseziele in ganz Deutschland grundsätzlich auch mit dem Linienbus angefahren werden. Damit endet eine seit 1931 bestehende Privilegierung der Bahn. Bislang räumte das Personenbeförderungsgesetz der Bahn quasi ein Monopol im nationalen Personenfernverkehr ein. Im Wesentlichen gab es Ausnahmen nur für Fahrten nach Berlin. Gleiches galt für Strecken, die die Bahn nicht bedienen konnte.

Ein langer Weg

Die von Verkehrsminister Peter Ramsauer angestoßene Liberalisierung hatte die Bundesregierung bereits im August 2011 beschlossen und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt.

Haltestelle

Mehr Freiheit beim Reisen

© Panthermedia

Hier waren die Pläne im September des letzten Jahres - im Wesentlichen aufgrund von Verfahrens- und Zuständigkeitsproblemen - jedoch auf massive Kritik gestoßen. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen hatte der Bundestag das Gesetz in einer Kompromiss-Form verabschiedet. Der Fernverkehr mit Bussen unterliegt demnach zukünftig nur noch dann Beschränkungen, wenn der Abstand zwischen zwei Haltestellen weniger als 50 Kilometer beträgt oder zwischen den Haltestellen Personennahverkehr (Reisezeit weniger als eine Stunde) mit Zügen stattfindet.

Gemischte Reaktionen

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs stößt bei Verbänden und Interessenvertretern überwiegend auf ein positives Echo. So begrüßt zum Beispiel ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker die Neuregelung, da die Vielfalt beim Reisen erhöht und der Wettbewerb gestärkt werde. Zudem führe der Busverkehr zu einer Entlastung der Autobahnen und Bundesstraßen und helfe, CO2 einzusparen. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, vertritt die Ansicht, dass sich der Fernbus zu einem sehr sozialen Verkehrsmittel entwickeln könne. Er biete "Mobilität zum kleinen Preis".

Bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stoßen die Änderungen hingegen auf Kritik. Nach Ansicht der EVG bedroht die ungeregelte Freigabe von Fernbussen die Verkehrsangebote auf der Schiene und gefährdet dadurch Arbeitsplätze. Der Gewerkschaftsvorsitzende Alexander Kirchner verweist zudem darauf, dass Fernbusse im Unterschied zu Zügen keine Maut bezahlen müssen. Dies verschaffe ihnen einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Stand 02.11.2012

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.