Fragen an die Bundesregierung

Zu Beginn der Sitzung beantwortet die Bundesregierung Fragen zur möglichen Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum. Hintergrund ist eine Initiative des deutschen und des französische Innenministers im Frühjahr dieses Jahres.

Zehn Gesetzesbeschlüsse zur Abstimmung - zwei Vermittlungsverfahren?

Zu zwei Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag empfehlen die Fachausschüsse die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie wollen den Warnschussarrest für Jugendliche streichen und das Vergütungssystem für psychiatrische Krankenhäuser überarbeiten lassen.

Positiv sind dagegen die Ausschussvoten zu Vereinfachungen beim Elterngeld, flankierenden Maßnahmen für die Bundeswehrreform, Verbesserungen bei der Anmeldung eines Markenrechts und zur papierlosen Vignette für die Lkw-Maut. Fristverkürzt berät der Bundesrat Gesetze zur neuen Datei gegen Rechtsextremismus und zur Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst. Auch hierzu empfehlen die Ausschüsse nach schriftlichen Umfrageverfahren grünes Licht.

Das Nachtragshaushaltsgesetz wird zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Bundesrat es bereits auf seiner Sondersitzung am 29. Juni 2012 gebilligt hatte. Die Abstimmung war vorgezogen worden, weil das Gesetz im Zusammenhang mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM steht.

Fünf Landesinitiativen

Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzentwurf beim Bundestag einbringen, um Härtefälle für Spätaussiedler zu vermeiden. Neu vorgestellt werden Landesinitiativen zum geplanten Bundesleistungsgesetz, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern soll, zur Beschleunigung des Netzausbaus durch Erdverkabelung, zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen. Nach der "1. Lesung" im Plenum befassen sich die Fachausschüsse mit den Initiativen.

Stellungnahme zu zahlreichen Regierungsentwürfen

Das Bundeskabinett hat dem Bundesrat 17 Entwürfe mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet, viele davon aus dem justizpolitischen Bereich - so geplante Verbesserungen bei den Patientenrechten, die Modernisierung des Mietrechts und die Einführung einer neuen Form der Partnergesellschaft, Änderungen im Patent- und Seehandelsrecht sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess für Parteien ohne Anwalt.

Eine äußerst umfangreiche Stellungnahme ist auch zum neuen Tierschutzgesetz, zur Umsetzung europäischen Rechts gegen industrielle Umweltverschmutzung sowie zum Jahressteuergesetz 2013 zu erwarten, das wie immer eine Fülle von Einzeländerungen im Steuerrecht vorsieht.

EU-Vorlagen

Aus dem europäischen Bereich kommen Vorlagen zur Modernisierung der EU-Subventionen, zum Stabilitäts- und Konvergenzprogramm, insbesondere länderspezifische Empfehlungen zum Nationalen Reformprogramm 2012, sowie zum Schutz vor radioaktiver Strahlung in Gebäuden. Auch hierzu wird der Bundesrat seine Stellungnahmen abstimmen.

Zustimmung zu einem Dutzend Verordnungen erbeten

Die Länder sind von der Bundesregierung um Zustimmung zu zahlreichen Verordnungen gebeten worden. Darin geht es unter anderem um die bessere Kontrolle von Fetten bei der Futtermittelherstellung - Reaktion auf den Dioxinskandal vor einigen Monaten -, die Missbrauchsbekämpfung von Betäubungsmitteln wie der Partydroge Ecstasy und Vereinfachungen bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen. Verbesserungen der Sicherheit im Bahnverkehr bezweckt eine Verordnung, die Folgerungen aus dem schweren Zugunglück in Hordorf (Sachsen-Anhalt) im Frühjahr 2011 zieht.

Zu allen Regierungsvorlagen empfehlen die Ausschüsse die Zustimmung - teils unter der Auflage von fachlichen Änderungen.