Bevor Präsident Biedenkopf am 29. September 2000 die Mitglieder des Hauses zu ihrer ersten Sitzung im neuen Domizil in der Leipziger Straße 3-4 begrüßte, war das Gebäude, das ehemalige Preußische Herrenhaus, am Vorabend feierlich eingeweiht worden.

10 Jahre Bundesrat in Berlin

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Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ den Schlüssel des Hauses an den neuen Hausherren übergeben und beglückwünschte den Bundesrat zu seinem neuen Sitz im Herzen Berlins. In seiner Ansprache verwies Schröder darauf, dass der Bau großzügig und repräsentativ, schön und elegant, aber ohne Übertreibung sei. "Kurz: Er ist prächtig, aber kein Prunkbau. Dies entspricht dem Selbstverständnis des Bundesrates, der im besten Sinne Selbstbewusstsein und Zurückhaltung verbindet."

Dass sowohl der Kostenrahmen als auch die bauliche Zeitvorgabe eingehalten wurden, hob Schröder besonders lobend hervor.

Erstes Plenum im neuen Domizil

10 Jahre Bundesrat in Berlin

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Zu Beginn der Sitzung am 29. September 2000, in welcher der Bundesrat mit 91 Tagesordnungspunkten ein wahres Marathonprogramm zu absolvieren hatte, wies Präsident Biedenkopf in einer Ansprache auf die Besonderheit des Tages hin. Er betonte, dass die deutschen Länder von nun an ihren Beitrag zum Bundesstaat und seiner Zukunft in dem Gebäude leisten würden, in dem einst der Preußische Staatsrat die Provinzen Preußens repräsentierte und das wie wenige die jüngere deutsche Geschichte widerspiegelt. Zugleich rief er die Mitglieder des Hauses dazu auf, zum Beginn der "Berliner-Zeit" die Entschlossenheit zu erneuern, Deutschlands bundesstaatliche Ordnung zu erhalten und sie zum Wohle Europas zu sichern.

Letzte Tagung in Bonn

10 Jahre Bundesrat in Berlin

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Zuvor hatte der Bundesrat am 14. Juli 2000 letztmals an seinem alten Sitz getagt. Präsident Biedenkopf verabschiedete sich für den Bundesrat von der Stadt mit den Worten: "Dank an Bonn für die Zeit in Bonn!" Er betonte, dass die Länder die Stadt in guter Erinnerung behalten und stets mit ihr verbunden bleiben würden.

Für die Bevollmächtigten der Länder verabschiedete sich der damalige Bremer Staatsrat Bettermann mit den Worten: "Ich bedanke mich noch einmal bei der Stadt Bonn. Ich sage: Sie war die Lehrwerkstatt des Föderalismus nach 1945."

Der Bundesrat bleibt in Bonn . . . zunächst

10 Jahre Bundesrat in Berlin

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Nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991, nach Berlin zu ziehen, hatte sich der Bundesrat zunächst dafür entschieden, in Bonn zu bleiben. Der entsprechende Beschluss vom 5. Juli 1991 lautete in diesem Zusammenhang: "Der Bundesrat hat seinen Sitz in Bonn. Er behält sich eine Überprüfung dieser Entscheidung im Lichte der noch zu gewinnenden Erfahrungen sowie der tatsächlichen Entwicklung der föderativen Struktur in späteren Jahren vor."

Der Bundesrat geht nach Berlin

Diese Überarbeitung fand im Jahr 1996 statt. Der Bundesrat fasste mit breiter Mehrheit am 27. September seinen Umzugsbeschluss, den er damit begründete, dass es für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane sowie für die Entwicklung der föderativen Struktur förderlich ist, die in Bonn bewährte Nähe zum Bundestag und zur Bundesregierung auch in Zukunft beizubehalten.

Das ehemalige Preußische Herrenhaus

Als seinen neuen Sitz bestimmte der Bundesrat das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Leipziger Straße 3-4 in der Mitte Berlins.

10 Jahre Bundesrat in Berlin

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Das mittlerweile über 100 jährige Gebäude wurde von 1997 bis 2000 umgebaut und renoviert. Die Fassade wurde nur leicht modifiziert, die Eingangshalle weitgehend erhalten. Der Plenarsaal ist hell und von allen Seiten einsehbar.

Hierdurch verdeutlicht sich auch das Selbstverständnis des Bundesrates im 21. Jahrhundert, das weit entfernt von dem des elitären Preußischen Herrenhauses ist. Transparenz ist von herausragender Bedeutung!

Harte Arbeit am neuen Standort

In den vergangenen zehn Jahren haben die Länder an ihrem neuen Sitz bisher insgesamt 120 Sitzungen abgehalten. Hierbei wurden beeindruckende 7 000 Tagesordnungspunkte beraten.

Herausragende Bedeutung hierbei haben u.a. die beiden großen Föderalismusreformen I und II - die zusammengenommen die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen - und die Zustimmung der Länder zum Vertrag von Lissabon.