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Bundesratspräsident Peter Tschentscher nimmt an der zweitägigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EU- Parlaments (EU-PPK) in der tschechischen Hauptstadt teil. Themen der Konferenz sind der Angriff gegen die Ukraine und die strategische Autonomie der EU.

Am ersten Konferenztag befassen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten mit den von der EU und ihren Partnern beschlossenen Reaktionen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und deren Folgen für die Energiesicherheit. Auch der Wiederaufbau nach dem Krieg und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine sollen debattiert werden.

Treffen mit ukrainischem Parlamentspräsidenten

An den Beratungen nimmt auch der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, teil. Mit ihm treffen Bundesratspräsident Peter Tschentscher und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einem persönlichen Gespräch am Rande der Konferenz zusammen.

Am Dienstag suchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Strategien, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU-Mitglieder von totalitären Regimen zu verringern, Desinformationskampagnen entgegenzutreten und die Resilienz der demokratischen Institutionen sowie die strategische Autonomie der EU zu stärken.

Bilaterale Begegnungen

Auf der Konferenz sind weitere bilaterale Begegnungen des Bundesratspräsidenten mit den Präsidentinnen und Präsidenten anderer zweiter Kammern geplant.