© panthermedia | Winfried Karb

Am 28. und 29. März 2022 kommen im slowenischen Brdo in der Nähe der Hauptstadt Ljubljana die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zur ersten physischen Konferenz in diesem Format seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zusammen.

Die Konferenz fällt vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise in eine politisch angespannte Zeit. Die Präsidentinnen und Präsidenten werden am ersten Konferenztag einen Austausch zur Frage der Rolle der Parlamente in der Notfallpolitik führen und dabei diskutieren, wie demokratische Handlungsfähigkeit auch in Krisensituationen aus parlamentarischer Sicht gewährleistet werden kann. Für den zweiten Konferenztag ist vorgesehen, über die Europäische Union als Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu sprechen. Hier wird der Ukraine-Konflikt den Beratungen einen besonderen Impetus verleihen – auch eine Live-Schalte zum Präsidenten des ukrainischen Parlaments ist geplant.

Für den Bundesrat nimmt der Erste Vize-Präsident, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), an der Konferenz teil. Die Veranstaltung ist der Abschluss der parlamentarischen Dimension der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, die im letzten Halbjahr 2021 stattfand.