Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Brandenburgs Bundesratspräsidentschaft endet in wenigen Tagen. Ab dem 1. November wird Sachsen-Anhalt dieses Amt übernehmen. Ich darf gleich den Staffelstab an meinen geschätzten Kollegen Reiner Haseloff übergeben und ihm bereits von dieser Stelle aus alles Gute und eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Für das Land Brandenburg und für mich persönlich war es eine große Ehre, in einer doch sehr außergewöhnlichen Zeit dieses Hohe Haus nach außen repräsentieren zu dürfen und mit Ihnen allen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Viele haben mir dabei tatkräftig zur Seite gestanden, allen voran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesrates. So waren die letzten zwölf Monate echte Teamarbeit, die viel Spaß gemacht hat. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank.
Es war also ein „Wir miteinander“. Brandenburg hatte diesen Leitspruch bewusst gewählt. Dass er so sehr zu unserem täglichen Erleben in den letzten Monaten passen würde, das konnten wir nicht ahnen. Die letzten Monate waren sehr intensiv für alle Menschen in unserem Land. Unser Miteinander wurde mehrfach – man kann fast sagen: pausenlos – auf die Probe gestellt.
Ich danke allen, die dieses Miteinander auch in stürmischen Zeiten gelebt, verteidigt und weiterentwickelt haben. Ich danke allen, die für andere Menschen da waren. Und ich danke vor allem denen, die sich Menschenfeinden in den Weg gestellt haben. Denen, die angepackt haben, um Daseinsvorsorge zu garantieren, oder die zu Hause die Gemeinschaft unterstützt haben. Alle diese Menschen haben unter Beweis gestellt, dass wir miteinander einfach besser sind als jeder für sich allein.
Auf drei Entwicklungen der letzten Monate möchte ich heute noch einmal eingehen, weil an ihnen deutlich wird, dass wir unsere Solidarität, unsere Demokratiefestigkeit, unser soziales und gesellschaftspolitisches Gestaltungsvermögen auch in Zukunft dringend brauchen werden.
Das gilt erstens zweifellos mit Blick auf die Corona-Pandemie. Unsichtbar und doch allgegenwärtig hat sie unser gewohntes Leben auf den Kopf gestellt. Sie hat vielen Menschen in unserem Land sehr viel abverlangt. Und sie wird uns weiter intensiv beschäftigen.
Auch der Verlauf der Bundesratspräsidentschaft blieb von dieser Ausnahmesituation nicht unberührt. Auslandsreisen waren nicht mehr möglich – bis auf Polen, was mir aufgrund unserer unmittelbaren und guten Nachbarschaft besonders wichtig war. Auch Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen mussten leider ausfallen.
Dennoch haben uns gerade die letzten Monate vor Augen geführt, wie sehr wir miteinander verbunden sind und wie nahe wir uns sein können, auch über Distanzen hinweg. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserem Land war und ist beeindruckend. Wir haben uns sozusagen untergehakt, aber auf Distanz.
Die großen Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung sind für alle sichtbar geworden. Und es ist sichtbar geworden, dass wir noch schneller vorankommen müssen. Gleichzeitig konnten wir spüren, dass wir neben den technischen Voraussetzungen auch ein gesellschaftliches Klima schaffen müssen, in dem dieser Wandel gedeiht. Wir müssen die Digitalisierung als Kulturwandel begreifen, den wir in allen Lebensbereichen mit aller Kraft und Entschlossenheit gestalten. Nicht die Not darf uns treiben, wir miteinander – Staat und Gesellschaft – müssen diesen Veränderungsprozess steuern.
Die verbreitete Sorge: Wo bleibt dabei der Mensch? – sollte in den letzten Monaten kleiner geworden sein. Virtuelle Museumsbesuche, Home-Schooling, Corona-Warn-App – vielfach wurde deutlich, dass die Technik dem Menschen nutzen kann und nutzen soll. Und selten konnten wir so sehr am eigenen Leib spüren, dass es trotz allen technischen Fortschritts immer noch auf die Menschen ankommt. Wir haben erlebt, wie systemrelevant die Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger ist und wie gesellschaftsrelevant jeder Einzelne – vom Apotheker über die Kitaerzieherin bis zum Zeitungszusteller. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität lassen sich nicht digitalisieren. Wir müssen sie leben, vor allem in Krisenzeiten. Gerade dann ist es Aufgabe von Politik, mutig voranzugehen und dafür den richtigen Rahmen zu setzen.
Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in den letzten Monaten auch in diesem Haus mit Nachdruck gearbeitet. Wir haben umfassende gesetzliche Regelungen zum Gesundheitsschutz, zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge in unserem Land auf den Weg gebracht. Wir haben Lösungen gefunden, die nur durch ein kompromissbereites und verantwortungsvolles Miteinander entstehen konnten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben in bisher beispielloser Weise zusammengewirkt und tun es weiterhin. Denken Sie an die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, an die Hilfen für den Gesundheitssektor und an das Maßnahmenpaket, das nicht nur kurzfristige, konjunkturelle Impulse, sondern auch viele strukturwirksame Elemente enthält.
Wenn wir über Ländergrenzen sehen, so ist zu erkennen, dass Deutschland keinen schlechten Weg gegangen ist. Natürlich auch mit Verständnisproblemen, mit scheinbaren Widersprüchen, mit „Fahrt auf Sicht“, aber insgesamt gut, besser als an vielen anderen Orten auf der Welt. Dafür gilt allen großer Dank – in den Städten und Kreisen, in den Landesverwaltungen und beim Bund.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat die ergriffenen Maßnahmen durch besonnenes Handeln unterstützt und damit entscheidend zum bisher relativ milden Verlauf in Deutschland beigetragen. Auch wenn zur schmerzlichen Wahrheit gehört, dass bei uns mittlerweile mehr als 9.500 Menschen verstorben sind.
Doch nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger haben den Ernst der Lage und das unbedingte Erfordernis zur Solidarität erkannt. Leider finden auch Verschwörungstheorien Unterstützung und schlagen um in radikale Positionen und viel zu oft auch in Gewalt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringt mich zum zweiten Punkt: Denn die Vermischung von Verschwörungstheorien und Rechtsradikalismus bildet in meinen Augen eine noch größere Gefahr für unser Miteinander als das Virus selbst.
Klar ist: Eine kritische Auseinandersetzung ist die Pflicht aller Demokraten, gerade in schwierigen Zeiten. Aber wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Beschlüsse, gerichtliche Entscheide und mediale Berichterstattung als einen abgestimmten Angriff auf Freiheit und Demokratie darzustellen – das ist nicht nur krude, das ist fahrlässig und zutiefst egoistisch! Und manche befriedigen damit offenbar schlicht ihren Narzissmus.
Wir haben gesehen, dass Rechtsextremisten in unserem Land jedes Mittel recht ist, um unser demokratisches Miteinander anzugreifen. Sie schrecken nicht davor zurück, Ängste, Sorgen und Nöte von Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sie führen unter dem Deckmantel von Demokratie und Grundgesetz einen Verleumdungsfeldzug gegen unsere offene und pluralistische Gesellschaft.
Auf den Tag ein Jahr ist es her, dass ein Rechtsextremist in Halle zwei Menschen am helllichten Tag auf offener Straße tötete und Mitglieder der jüdischen Gemeinde nur mit sehr viel Glück einem Massaker entgehen konnten. Auch der Mord an Walter Lübcke, der Terror des NSU, das schreckliche Verbrechen von Hanau sind nicht vergessen. Dieser Schmerz, meine sehr verehrten Damen und Herren, sitzt tief, und unsere Trauer verbindet uns mit den Angehörigen und Freunden.
Diese feigen Angriffe auf Menschen in unserer Mitte, diese feigen Angriffe auf unser Miteinander sind durch die Herausforderungen der Pandemie etwas in den Hintergrund gerückt. Aber nicht zuletzt die Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag haben uns allen in Erinnerung gerufen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, der Kampf für eine offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft – das ist die größte Herausforderung unserer Zeit.
Hier hilft keine Verordnung und kein Abstandhalten. Diese Auseinandersetzung müssen wir offensiv führen. Mit Menschlichkeit, mit Fakten, aber auch mit allen uns zur Verfügung stehenden staatlichen und rechtlichen Mitteln. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige den Diskurs in den sozialen Medien beherrschen, sich auf der Straße als Verteidiger einer vermeintlichen Mehrheit gerieren und mit ihrem Hass auf andere das Feld bereiten für verbale, aber auch physische Gewalt. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über unser Miteinander, der sich durch alle Lebensbereiche zieht und in dem jede Form der Ausgrenzung, jede Form der Menschenverachtung immer und überall geächtet wird.
Und damit komme ich zum letzten Punkt, zu unserem seit 30 Jahren vereinigten Deutschland. Auch wenn wir noch weiter daran arbeiten müssen, damit sich die Lebensverhältnisse von Ost und West weiter angleichen – ohne Gleichmacherei –, so rückt das Denken in Himmelsrichtungen doch weiter in den Hintergrund. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut. Es geht immer weniger um Parität bei irgendwelchen statistischen Wettläufen. Es geht vielmehr um Heimat, es geht um Identität, und es geht um Selbstbewusstsein.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Bundesrepublik mit all ihren Herausforderungen, Chancen und Stärken als Ganzes in ihrer Vielfalt sehen. Eine ganze gesamtdeutsche junge Generation macht es uns allen vor. Und wir haben mit unseren Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, mit unserer sogenannten EinheitsEXPO in Potsdam, zeigen können, wie bunt, wie vielfältig, aber auch wie stark die Bundesrepublik Deutschland ist.
Mein Dank an dieser Stelle an die Bundesländer, an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr Mitmachen und Dabeisein. Mit Ihnen gemeinsam ist es gelungen, 30 Jahre – 30 Tage – 30mal Deutschland zu präsentieren und einen denkwürdigen Festakt zu begehen. Alle gemeinsam haben zum Erfolg beigetragen.
Wir haben die historische Chance genutzt und uns bei allen Unterschieden in 30 Jahren zu einer guten Einheit entwickelt. Lassen Sie mich sagen: einer lebendigen Einheit, deren Vielfalt sich schon längst nicht mehr nur an räumlichen Unterschieden festmacht, sondern an der Vielfalt der hier lebenden Bevölkerungsgruppen. Diese Vielfalt wollen wir erhalten, fördern und zu einem starken Ganzen zusammenführen. In einem Europa der Solidarität, in einem Europa des Zusammenhalts.
Der Bundesrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielt dabei eine wichtige Rolle. Bleiben wir am Ball und bleiben wir nah bei den Menschen. Gestalten wir dieses Land weiter so konstruktiv und zielstrebig. Jedes Bundesland für sich, aber alle Bundesländer im Ringen um das Große und Ganze. Eben: Wir miteinander.
Herzlichen Dank.
