Besonnenes gemeinsames Handeln und Mut zu Entscheidungen seien für einen entschlossenen Kampf gegen das Corona-Virus gefordert, sagte Bundesratspräsident Dietmar Woidke zu Beginn der Sondersitzung des Bundesrates am 27. März 2020. Er zeigte sich beeindruckt von der Solidarität vieler Bürgerinnen und Bürger und dankte den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise.
- Es gilt das gesprochene Wort -
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie zu unserer Sondersitzung. Gestatten Sie mir aus gegebenem Anlass einige Worte vorab: Der Virologe Christian Drosten vergleicht die Corona-Pandemie mit einer „Naturkatastrophe in Zeitlupe“.
Wir wissen noch nicht genug über Verlauf, Dauer, Ausmaß und Folgen der Pandemie. Doch wir wissen: Die Lage ist sehr ernst. Das Virus wartet nicht. Es schert sich nicht um Staatsgrenzen. Das Virus richtet sich gegen uns alle. Aber, meine Damen und Herren, wir können und werden das Virus besiegen.
Niemand hat bisher einen Masterplan für den Kampf gegen COVID-19. Es gibt keine Blaupause, nach der wir handeln können. Es gibt auch noch keine Medikamente und keinen Impfstoff. Es gibt aber bereits viele Erkenntnisse über die Infektionswege, über Risikogruppen, über wirksamen Schutz vor Ansteckung. Damit wissen wir fürs Erste genug, um zu handeln. Und genau das machen wir seit Wochen und das werden wir auch heute wieder tun.
Weltweit arbeitet Politik im Schulterschluss mit Wissenschaft, Gesundheitswesen, Verwaltungen und verschiedensten Institutionen an geeigneten Schritten, die aus dieser Krise führen. Dabei steht der Gesundheitsschutz der Menschen an erster Stelle.
Bund und Länder haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass sie gemeinsam energisch dafür kämpfen, die Ausbreitung des Virus zumindest einzudämmen. Unverzichtbar dabei war und ist die großartige wissenschaftliche Expertise in unserem Land. Es hat sich gezeigt: Der Weg aus dieser Krise erfordert kluges Abwägen, Besonnenheit und zugleich Mut zu Entscheidungen, wenn nötig auch Mut zur Kurskorrektur.
Der Weg aus der Krise braucht transparentes politisches Handeln und umfassende Information der Bevölkerung. Das alles unter einem immensen Zeitdruck. Oft fahren wir alle dabei „auf Sicht“.
Gemeinsam beschreiten wir unter großem Druck den Weg, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken zu verringern. Die schnellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld, die Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung und die Festlegungen zum Nachtragshaushalt haben das deutlich gezeigt.
Als ich mein Amt als Präsident vor vier Monaten antrat, habe ich mir nicht vorgestellt, dass Brandenburgs Motto für die Präsidentschaft „Wir miteinander“ auf so unmittelbare und existenzielle Art zur Handlungsmaxime für unser tägliches Arbeiten werden könnte.
Doch meine Damen und Herren, es zeigt sich jeden Tag aufs Neue: Diese Krise bewältigen wir nur im Miteinander! Es ist nicht die Zeit für Alleingänge, Auftrumpfen in Talkshows und Konkurrenzgebaren. Es geht in der gegenwärtigen Situation einzig und allein um unsere Einheit in Vielfalt. Das ist hier im Bundesrat seit 70 Jahren das bewährte Maß aller Dinge.
Wir brauchen jetzt Entscheidungen und Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus eindämmen und die Folgen dieser Krise abfedern. Und zwar für alle Menschen in unserem Land. Das fordert uns alle in unseren Ländern und hier im Bundesrat. Wir müssen unsere Entscheidungen auch in Zukunft nicht simultan verkünden. Aber wir müssen sie weiterhin miteinander abstimmen und erkennbar eine gemeinsame Linie verfolgen. Nur so sorgen wir in diesen bewegten Zeiten für Akzeptanz, Vertrauen und Sicherheit.
Und es ist ein überaus ermutigendes Signal, dass 95 Prozent der Bevölkerung unsere Festlegungen mittragen. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Föderalismus wird helfen, mit der Expertise von 16 Bundesländern auch weiterhin die richtigen und die besten Entscheidungen zu finden. Das ist unsere Verantwortung und das erwarten die Menschen von uns.
Ich nutze die Gelegenheit danke zu sagen: zu allererst den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Weiterhin all jenen, die in den systemrelevanten Diensten die Daseinsfürsorge garantieren. Ob nun bei Energieversorgung, im Lebensmittelhandel, den LKW-Fahrern und natürlich in den Verwaltungen, die die ganzen Maßnahmen zügig auf den Weg gebracht haben. Bei Polizei und Ordnungsämtern – aber auch bei jenen Journalistinnen und Journalisten, die mit großer Verantwortung und ohne Sensationsgehabe informieren.
Diese Zeit kann auch eine Sternstunde der Regionalpresse sein und des öffentlich-öffentlich Rundfunks. In diesen Zeiten erkennen Millionen Menschen, wie wichtig das ist. Auch das ist eine Botschaft in diesen Tagen der Fakenews und der Skandalisierung.
Mein Dank richtet sich auch an alle anderen Menschen in unserem Land. Jede und jeder Einzelne leisten in diesen Stunden einen Beitrag, damit wir dieses Virus schnellstmöglich besiegen. Es ist ein Zeichen größter Solidarität, dass viele in dieser Phase nicht über ihre persönlichen Auswirkungen klagen: über Gehaltseinbußen, über Existenzängste, über den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Home-Office.
Die Menschen in unserem Land haben verstanden, dass wir einerseits wirklich Abstand halten müssen und uns andererseits gedanklich unterhaken müssen.
Mehr denn je geht es heute und in Zukunft ums Miteinander. Das Miteinander ist ein wirksamer gesellschaftlicher „Impfstoff“ gegen das Virus und die Krise. Wir miteinander werden die Krise meistern.
Und vielleicht wird unsere Gesellschaft danach eine andere sein. Eine Gesellschaft die erkennt, worauf es im Leben wahrhaft ankommt.
Ich danke Ihnen."