- Es gilt das gesprochene Wort -
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wende ich mich an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die heute zum letzten Mal als Mitglied des Bundesrates im Plenum anwesend ist.
Liebe Malu, seit über 22 Jahren gehörst Du dem Bundesrat für Rheinland-Pfalz an: zunächst 11 Jahre als Staatsministerin für Arbeit und Soziales und ab 2013 weitere 11 Jahre als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. In diesen 22 Jahren hast Du an weit über 90 Plenarsitzungen teilgenommen, in denen Du mehr als 60 Mal das Wort ergriffen hast.
In der Zeit vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 warst Du Präsidentin des Bundesrates. Unter dem Motto „Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam sind wir Deutschland“ hast Du als zweite Frau nach Hannelore Kraft die Geschäfte des Bundesrates geführt. Das Thema Gleichstellung von Männern und Frauen hat uns beide immer eng verbunden. Die Tatsache, dass wir jetzt erst bei der dritten Bundesratspräsidentin angekommen sind, zeigt, dass wir trotz aller Erfolge noch nicht am Ziel sind.
Unsere Stärke hast Du immer in unserer Vielfalt und unserer föderalen Verfassung gesehen. Mit dem Grundgesetz gelingt es seit nunmehr 75 Jahren, dass Deutschland sich aktuellen Herausforderungen erfolgreich stellt und damit zeitgemäß bleibt. Die föderale Struktur hast Du in Deiner Antrittsrede im Jahr 2016 als einen Motor für Entwicklung bezeichnet, denn sie biete die Chance, alle mitzunehmen.
Die Leute mitzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, hatte für Dich immer hohe Priorität. Gerade deshalb warst Du stets eine große Verfechterin des Föderalismus. Dieser macht es - wie Du es ausgedrückt hast - möglich, bürgernahe Entscheidungen zu treffen, weil man in den Ländern einfach näher dran sei und die regionalen Besonderheiten kenne. Sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, lag Dir immer besonders am Herzen. Passend hierzu wirst Du heute noch eine Rede zum Rentenpaket II halten.
Großes Engagement hast Du auch als langjähriges Mitglied des Vermittlungsausschusses gezeigt, wo Du dich als geschickte Verhandlerin dafür eingesetzt hast, die unterschiedlichen Interessen zu einen und konstruktive Lösungen zu finden.
Als Bundesratspräsidentin ist es Dir zudem immer ein besonderes Anliegen gewesen, für Europa zu werben und deutlich zu machen, welche Vorteile auch die europäische Vielfalt bietet. Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, den Du im Kreis der europäischen Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Rom feierlich begehen durftest, nanntest Du die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte; sie sei das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, und dem Erstarken europakritischer sowie nationalistischer Kräfte in immer mehr Mitgliedstaaten, hast Du an die Anwesenden appelliert für unser Europa einzutreten, es gemeinsam besser zu machen. Diese Worte haben auch sieben Jahre später mit einem blutigen Krieg auf unserem Kontinent und populistischen Parteien, die hohe Zustimmungswerte bei Wahlen erreichen, nicht an Aktualität verloren.
Liebe Malu, mit Deiner herzlichen und offenen Art hast Du die Arbeit im Bundesrat über mehr als zwei Jahrzehnte nachhaltig geprägt und bereichert. Deine ansteckende Fröhlichkeit wird uns im Bundesrat sehr fehlen. Ich möchte Dir an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses für die ausgezeichnete langjährige Zusammenarbeit sowie Dein außerordentliches Engagement ganz herzlich danken und Dir für die Zukunft vor allem Gesundheit und alles erdenklich Gute wünschen!