- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere heutige Bundesratssitzung ist eine ganz besondere, denn es ist die 1.000. Inzwischen sind über 70 ereignisreiche Jahre vergangen, seit der Bundesrat am 7. September 1949 im Bundeshaus in Bonn zu seiner 1. Sitzung zusammenkam. Ganze 41 Minuten dauerte die Sitzung damals. Vor allem aber: Der Bundesrat tagte am Vormittag und damit vor dem Bundestag, der erst am Nachmittag des 7. September ebenfalls zu seiner ersten Sitzung zusammentrat. Und weil es auch zur deutschen Geschichte gehört: exakt einen Monat danach wurde die zentralstaatliche DDR gegründet und die Länder dort verloren ihren bescheidenen Einfluss.
Auch die 500. Bundesratssitzung fand in Bonn statt. Das einmal auch die ostdeutschen Länder dort vertreten sein würden, schien am 5. Juni 1981 noch unvorstellbar. Im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Einheit haben nun auch die ostdeutschen Länder seit mehr als 30 Jahren ihren Platz im Bundesrat gefunden. Genauer gesagt, seit dem 9. November 1990, genau ein Jahr nach dem Fall der Mauer. Geschichte schien damals im Zeitraffer zu laufen.
Eines ist über all die Jahrzehnte aber unverändert geblieben: Der Bundesrat steht für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Wie es sich für einen kooperativen Föderalismus gehört. Verhandlungen machen staatliches Handeln effizient. Auch wenn es das ein oder andere Mal beschwerlich ist.
Der Bundesrat ist das Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Oder anders gesagt: er nimmt den Faden aus Bund und Ländern auf und verbindet die losen Enden. Das ist wichtig, denn die Vielfalt ist größer geworden. Die Deutsche Einheit war ein Glücksfall, aber sie war und ist auch eine Herausforderung. Der Transformationsprozess im Osten war trotz der Hilfen von Bund und alten Ländern schwierig. Die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft ließen sich nicht in wenigen Jahren beseitigen und auch heute bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze in manchen wirtschaftlichen und sozialen Parametern immer noch ab. Dies findet seinen Niederschlag natürlich auch in den Diskussionen, die wir in diesem Haus führen.
Man kann auch sagen: Im Bundesrat erhält die Vielfalt der Länder bei der Bundesgesetzgebung eine Stimme. Und hier gelingt es immer wieder, die Gegensätze zwischen den unterschiedlichen parteipolitischen Überzeugungen in eine konstruktive Einigung zu überführen. Diese Notwendigkeit zur Kooperation, zum Zusammenhalt wird bereits bei der Stimmabgabe deutlich: Länder dürfen im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. Ungeachtet ihrer oft vielfältigen Regierungs-Koalitionen.
Das stellt uns alle oft vor Herausforderungen, man denke nur an die verschiedenen Regierungsbündnisse der letzten Jahre. Seit 1990 haben die Dreierbündnisse in Deutschland zugenommen. Inzwischen gleicht kaum eine Koalition der anderen. Die Aufteilung in A- und B-Länder spiegelt - auch angesichts der Großen Koalition im Bund - nicht mehr die tatsächlichen Machtverhältnisse in Deutschland wieder. Es kommt immer mehr auf jedes einzelne Land an. Über den Bundesrat können wir mitgestalten, und wir sind bereit, diese Verantwortung bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland auch wahrzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor gut 70 Jahren hat der Abgeordnete Robert Lehr nach heftigen Auseinandersetzungen über die künftige Ausgestaltung der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat gesagt: „Es war die Tatsache, dass die Notwendigkeit einer zweiten Kammer durch alle Fraktionen unbestritten war. Das Einkammersystem bedeutet ja nur eine unvollkommene Demokratie.“
Vollkommen ist unsere Demokratie wahrscheinlich dennoch nicht. Aber sie ist - wie eben beschrieben – unter Einbeziehung der Ministerpräsidentenkonferenz in der Lage, den Ausgleich zwischen den einzelnen Ländern und mit dem Bund herzustellen. Sie schafft es, über die föderale Ordnung Deutschlands Menschen in Ost und West und Nord und Süd zu verbinden. Ihnen Heimat und Bezug in ihrer Region zu bieten.
Dabei hat sich die länderspezifische Ausgestaltung von Politik oft als Segen erwiesen. Das gilt auch heute: Der Weg aus der Corona-Krise ist nur aus und mit den Ländern möglich. Passgenaue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie können nur vor Ort gefunden werden. Das haben wir alle in den letzten Monaten erfahren. Solange unser Handeln aber für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar bleibt, vermag ich darin keinen Nachteil erkennen.
Dank des großartigen Zusammenhalts in unserem Land schaffen wir es, die Inzidenzen zu drücken. Da schützen Junge Ältere. Da helfen Nachbarn einander. Da wird in Krankenhäusern und Pflegeheimen Großartiges geleistet. Und wo es wirtschaftliche Not gibt, wird solidarisch Hilfe geleistet. Das ist ein wunderbarer Beleg dafür, dass der Gemeinsinn in Deutschland sehr lebendig ist.
Daher bin ich fest davon überzeugt: Wir sind im weltweiten Vergleich auf einem guten Weg. Auf dem Weg raus aus der Pandemie. Mit vielfältigen Maßnahmen, wie Impfen, Hygiene, Stärkung der Testkapazitäten, Ausbau der Gesundheitsämter, großen finanziellen Hilfen und regionalen Anpassungen leistet der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten das Seinige. Dabei sind wir uns einig im Ziel: die Pandemie in diesem Jahr hinter uns zu lassen.
Wir zeigen Einigkeit trotz vielschichtiger Bedürfnisse und sehr unterschiedlicher Herausforderungen. Wir erleben, dass viele den einen Unterschied machen. Einheit in Vielfalt. Wie eben auch immer wieder im Bundesrat. 1000 Sitzungen haben es gezeigt.
75 Bundesratspräsidenten durften diese 1000 Sitzungen leiten. Aber mit Bundespräsident Gauck hat 2015 nur einmal die „Nummer 1“ hier im Plenum gesprochen. Umso mehr freue ich mich, sehr verehrter Herr Bundespräsident, dass Sie heute als Staatsoberhaupt zu uns gekommen sind. Ein einzigartiger Moment in diesem besonderen Jubiläum.
Herr Bundespräsident, Sie haben das Wort.
