Hessischer Innenminister Roman Poseck

© Paul Schneider | Hessische Staatskanzlei

Die Mitglieder der Bundesratsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) haben den hessischen Innenminister Roman Poseck einstimmig zum neuen Delegationsleiter des Bundesrates gewählt.

Poseck ist damit auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung. Diese setzt sich aus 18 Mitgliedern - sechs aus dem Bundesrat und zwölf aus dem Bundestag - zusammen.

Garant für Frieden und Sicherheit

Poseck bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Anlässlich seiner Wahl betonte er die Bedeutung des Bündnisses: „Die NATO ist Garant für Frieden und Sicherheit. 75 Jahre nach ihrer Gründung steht das Bündnis angesichts der vielfältigen globalen Ereignisse vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die herausragende Relevanz der NATO für unsere Sicherheit mehr als deutlich gemacht. Es ist ein großes Glück, dass wir uns im Rahmen der NATO auf die starke Unterstützung leistungsfähiger Partner verlassen können. Das Verteidigungsbündnis hat eine hohe Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer. Es hat unser Land und unsere Werte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich beschützt. Die NATO ist heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam mit starken Bündnispartnern werden wir unsere Freiheit in einer mehr als unruhigen und zunehmend unübersichtlichen Welt erfolgreich verteidigen können.“

Aufgaben der NATO PV

Die NATO PV ist seit 1955 die interparlamentarische Vereinigung des Nordatlantischen Bündnisses. Sie bietet ein Forum, zu dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den inzwischen 32 NATO-Mitgliedsländern regelmäßig zusammenkommen, um zentrale Probleme aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, aber auch demokratische Resilienz und Strategien des Verteidigungsbündnisses zu diskutieren. Seit der Überwindung der Teilung Europas widmet sich die PV neben militärisch-strategischen Fragen mehr und mehr auch nationenübergreifenden Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit oder Migration. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zu einer Frühjahrs- und einer Jahrestagung im Herbst zusammen.

Aufgaben des Delegationsleiters des Bundesrates

Zu den Aufgaben des Delegationsleiters des Bundesrates gehören die Vorbereitung und Teilnahme an den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung, die Berichterstattung gegenüber Bundesrat und Bundestag sowie die enge Abstimmung mit Delegationsleiter Johann Wadephul MdB und den weiteren Delegationsmitgliedern.

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