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29.11.2023

Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 Sondersitzung des Bundesrates am 7. Dezember 2023

Foto: Außenansicht des Bundesratsgebäudes

Gebäude des Bundesrates

© Bundesrat

Hochauflösendes Bild (zip, 4MB)

Auf Bitten der Bundesregierung hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eine Sondersitzung des Bundesrates für den 7. Dezember 2023 um 9.30 Uhr einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023, den das Kabinett am 27. November 2023 beschlossen hatte.

In der Sondersitzung hat der Bundesrat die Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes Stellung zu nehmen. Einen möglichen Bundestagsbeschluss zum Nachtragshaushalt könnte der Bundesrat dann gegebenenfalls in seiner regulären Plenarsitzung am 15. Dezember 2023 abschließend beraten.

Livestream - Mediathek - X-Kanal

Ab 9.30 Uhr wird die Sondersitzung auf www.bundesrat.de, in der App des Bundesrates sowie auf dem X-Kanal des Bundesrates live übertragen.

Akkreditierungshinweis

Interessierte Berichterstatterinnen und Berichterstatter, die nicht über eine gültige Dauerakkreditierungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages verfügen, können sich für die Sondersitzung des Bundesrates über das Onlineformular akkreditieren.

Tagesordnung:

© 2024 Bundesrat

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