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  4. Sondersitzung zum Konjunkturpaket am 29. Juni 2020

19.06.2020

2. Corona-Konjunkturpaket Sondersitzung zum Konjunkturpaket am 29. Juni 2020

Foto: Innenansicht des Bundesratsgebäudes

Plenarsaal des Bundesrates

© Bundesrat

Hochauflösendes Bild (zip, 4MB)

Der Bundesrat befasst sich am 29. Juni 2020 ab 15 Uhr in einer Sondersitzung mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz - sofern es der Bundestag wie geplant am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet.

Notwendig ist die Sondersitzung, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll - die nächste reguläre Bundesratssitzung aber erst am 3. Juli 2020 stattfindet.

Außerdem auf der Tagesordnung: der Entwurf des geplanten Nachtragshaushalts der Bundesregierung zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.

Akkreditierungshinweis

Interessierte Berichterstatterinnen und Berichterstatter, die nicht über eine Jahresakkreditierung des Bundespresseamts oder Akkreditierung für die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verfügen, können sich für die Sitzungen über das Onlineformular akkreditieren.

Tagesordnung:

© 2024 Bundesrat

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