Die Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zukünftig werden auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert. Dies soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim Streubesitz sicherstellen.

Diese Lösung war nach längeren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss am vergangenen Dienstag erreicht worden, nachdem der Bundesrat dem ursprünglichen Gesetz des Bundestages - das eine Freistellung ausländischer Kapitalgesellschaften von der Steuerlast vorsah - im Dezember vergangenen Jahres die Zustimmung verweigert hatte.

Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Drucksache 146/13 (Beschluss)

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