Anlässlich einer außerordentlichen Sitzung des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union empfängt am Donnerstag, dem 1. Dezember 2005, der Ausschussvorsitzende, der baden-württembergische Minister des Staatsministeriums und für Europäische Angelegenheiten Willi Stächele, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, Margot Wallström. Im Anschluss an die Ausschusssitzung besteht um 11.45 Uhr in der Wandelhalle des Bundesrates die Möglichkeit zu Bildaufnahmen. Darüber hinaus stehen Minister Stächele und Kommissarin Wallström für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Gegenstand der Ausschusssitzung sind insbesondere zwei Themen: Zum Einen geht es um die zukünftige Kommunikationsstrategie der Europäischen Union, wie sie im so genannten Plan D vorgestellt wurde, zum Anderen um die Einführung eines Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle. Kommissarin Wallström wird daneben die Grundlinien und Schwerpunktsetzungen des Arbeitsprogramms der Kommission für das nächste Jahr vorstellen.

"Plan D" steht für Demokratie, Dialog und Diskussion und soll eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas anstoßen. Nach den negativen Voten bei den Volksabstimmungen zum Europäischen Verfassungsvertrag hatten die Staats- und Regierungschefs zu einer "Zeit der Reflexion" aufgerufen. Plan D soll nunmehr einen gemeinsamen Rahmen für die Initiierung der Debatten in den einzelnen Mitgliedstaaten schaffen.

Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle war Gegenstand eines Protokolls zum Europäischen Verfassungsvertrag. Danach sollten die nationalen Parlamente im Rahmen eines so genannten Frühwarnsystems innerhalb von sechs Wochen ihre Bedenken gegen einen Europäischen Gesetzentwurf vorbringen können, falls dieser gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Obwohl der Europäische Verfassungsvertrag gescheitert ist, gibt es in den Ländern dennoch Überlegungen, dass Frühwarnsystem bereits jetzt umzusetzen.

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