Der Bundesrat hat heute eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung gebeten wird, ein neues Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von Straßen oder Gebieten zu schaffen, in denen der Straßenverkehr zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten (Feinstaubreduzierung) beschränkt wird. In der Straßenverkehrs-Ordnung gibt es ein solches Verkehrszeichen bislang nicht.

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Drucksache 553/05 (Beschluss)