Der Vermittlungsausschuss wurde heute zum Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 26. November 2004 zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet, die jedoch im Verfahren im Deutschen Bundestag keine Berücksichtigung fanden. Vielmehr haben nach Ansicht des Bundesrates die während der Beratungen im Bundestag vorgenommenen Änderungen den Gesetzentwurf verschlechtert. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz könnten nur wenige Vereinfachungen erreicht werden, die jedoch nicht wirklich kostenrelevant sind.

Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen

Drucksache 126/05 (Beschluss)