Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2002 gebilligt. Einnahmen und Ausgaben sind erstmals in EURO ausgewiesen. Der Ansatz steigt gegenüber dem letztjährigen Soll um 1,5 Prozent auf 247,5 Milliarden EURO, was eine Absenkung gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 300 Millionen EURO bedeutet. Die Höhe der erwarteten Steuereinnahmen ist gegenüber dem Entwurf um 5 Milliarden EURO auf nunmehr 199,2 Milliarden EURO vermindert worden. Die Nettokreditaufnahme bleibt mit 21,1 Milliarden EURO gegenüber dem Entwurf unverändert. Den größten Einzelposten im Bundeshaushalt macht wiederum der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aus, dessen Plafond gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 3,3 Milliarden EURO erhöht wird.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

Drucksache 996/01 (Beschluss)

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