Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Donnerstag, 6. Dezember 2001, 16.00 Uhr, und
Dienstag, 11. Dezember 2001, 16.00 Uhr,
im Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen.
Beraten werden das ...Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten, das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung, das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes sowie das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr.
Darüber hinaus steht die Wahl eines Vorsitzenden als Nachfolger von Herrn Ersten Bürgermeister außer Dienst Ortwin Runde auf der Tagesordnung des 11. Dezembers.
Zu dem Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. September 2001 den Vermittlungsausschuss angerufen (vergleiche Pressemitteilung 205/2001). Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten verwies er am 9. November 2001 (vergleiche Pressemitteilung 254/2001) in den Ausschuss. Zu den übrigen Gesetzen beschloss der Bundesrat am vergangenen Freitag die Einberufung des Vermittlungsausschusses (vergleiche Pressemitteilungen 271/2001, 279/2001, 280/2001, 282/2001 und 283/2001).
Die Vorbesprechungen für die Sitzung am 6. Dezember 2001 finden für die
- A-Seite im Saal 2.088, um 14.30 Uhr,
- B-Seite im Saal 2.041, um 14.00 Uhr,
statt.
Die Vorbesprechungen für die Sitzung am 11. Dezember 2001 finden für die
- A-Seite im Saal 2.088, um 15.00 Uhr,
- B-Seite im Saal 2.128, um 14.00 Uhr,
statt.
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 688/01 (Beschluss)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
Drucksache 817/01 (Beschluss)
Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)
Drucksache 893/01 (Beschluss)
Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
Drucksache 900/01 (Beschluss)
Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
Drucksache 906/01 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Drucksache 924/01 (Beschluss)
Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)
Drucksache 910/01 (Beschluss)
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