Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Donnerstag, 7. Dezember 2000, 18.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Str. 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zusammen, um die nachfolgende Tagesordnung zu beraten:
- Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG)
- Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses erfolgte zu allen Tagesordnungspunkten durch den Bundesrat, und zwar
- zu Tagesordnungspunkt 1 und 2 am 10. November (vgl. Pressemitteilung Nr. 178/00 und Nr. 184/00) sowie
- zu Tagesordnungspunkt 3 und 4 am 1. Dezember 2000 (vgl. Pressemitteilung Nr. 196/00 und 200/00).
Vorbesprechungen zur Sitzung des Vermittlungsausschusses finden jeweils um 16.00 Uhr statt, und zwar
für die A-Seite in Saal 2.088 sowie
für die B-Seite in Saal 2.128.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 638/00 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften
Drucksache 641/00 (Beschluss)
Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale
Drucksache 736/00 (Beschluss)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Drucksache 754/00 (Beschluss)
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