Nr. 5: Um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den ersten Schritt tun. Außer mit Gesetzentwürfen kann der Bundesrat auch mit Entschließungen versuchen, ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Mehr ...

© Bundesrat |dpa Stephanie Pilick | 2021