Die Grafik erläutert das Gesetzgebungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen. Eine barrierefreie Beschreibung kann auf www.bundesrat.de unter dem Navigationspunkt Struktur und Aufgaben / Gesetzgebung abgerufen werden.

Mitwirkung bei Zustimmungsgesetzen: Der Weg eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (häufigster Fall der Gesetzgebung)

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