165/24
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
COM (2024) 150 final
Ratsdok 7340/24
10.04.2024
Ausschusszuweisung
EU (fdf) - Fz - V - Wi - Wo
Plenarberatung
05.07.24, 1046. Sitzung - TOP 40: Stellungnahme
Bemerkungen:
Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu Drs 165/24
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0165-24