480/22
Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
30.09.2022
Ausschusszuweisung
EU (fdf) - G
Gesetzeskategorie
Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Plenarberatung
07.10.22, 1025. Sitzung - TOP 34: Zustimmung
BundesratKOMPAKT: Vereinfachung beim Infektionsschutzgesetz - Verschärfung bei EU-Sanktionen
Verkündung(en)
BGBl II Nr. 18 (18.10.2022)
Bemerkungen:
Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitswe
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