15.02.2022
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern
Plenarberatung
11.03.22, 1017. Sitzung - TOP 7a: Ablehnung der erneuten Einbringung
BundesratKOMPAKT: Keine Mehrheit für Vorschlag zum Führungszeugnis
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 645/19 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt BY
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0063-22