22.12.2021
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen
Plenarberatung
11.02.22, 1016. Sitzung - TOP 7: erneute Einbringung; Bestellung eines Beuaftragten
BundesratKOMPAKT: Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 256/20 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt NW
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0850-21