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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

25.06.2021

Gesetzeskategorie

Einspruchsgesetz

Plenarberatung

25.06.2021, 1006. Sitzung - TOP 129: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

BundesratKOMPAKT: Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 66 (21.09.2021)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0573-21

Weitere Beratungen

255/21

Vorgang in DIP

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