Entschließung des Bundesrates Digital Services Act (DSA)

28.10.2020

Länderbeteiligung

Antrag des Freistaates Bayern

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - K - Wi

Plenarberatung

06.11.2020, 995. Sitzung - TOP 60: Ausschusszuweisung

27.11.2020, 997. Sitzung - TOP 26: Annahme

BundesratKOMPAKT: Bundesrat lehnt europäische Medienaufsicht ab

Bemerkungen:

Stellungnahme der Bundesregierung s. zu Drs 642/20 (Beschluss); Stellungnahme der Europäischen Kommission s. zu Drs 642/20 (Beschluss)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0642-20

Vorgang in DIP

Link

Drucksachen

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